Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software CalcuFin

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Bereitstellung der webbasierten Software CalcuFin durch Mag. (FH) Patrick Franta, Fischer von Erlach-Gasse 27, 2344 Maria Enzersdorf (nachfolgend „Anbieter") an seine Kunden.

1.2 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichte Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Die Software richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG sowie an Vereine. Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher, gilt ergänzend Punkt 14; zwingende Verbraucherschutzbestimmungen gehen diesen AGB vor.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf Überlassung des Programmcodes oder auf Installation auf Systemen des Kunden besteht nicht.

2.2 Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf calcufin.app.

2.3 Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen verändern, sofern der vertraglich vereinbarte Zweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen werden vier Wochen im Voraus angekündigt; dem Kunden steht diesfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

3. Vertragsabschluss und Testphase

3.1 Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs zustande.

3.2 Der Anbieter stellt einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang bereit.

3.3 Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich bekanntzugeben.

4. Nutzungsrecht und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.

4.2 Nicht gestattet sind die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, die Unterlizenzierung, das Zurückentwickeln der Software sowie der automatisierte Massenabruf, soweit nicht über eine bereitgestellte Schnittstelle vorgesehen.

4.3 Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu verständigen.

4.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für Stammdaten, Steuersätze, Leistungsbeschreibungen und Leistungszeiträume. Er hat die erzeugten Rechnungen, Meldungen und Auswertungen vor Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen.

4.5 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten berechtigt ist.

5. Entgelte und Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preise. Die Preise verstehen sich als Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG in Anspruch nimmt. Entfällt diese Befreiung, gilt Punkt 5.4 sinngemäß.

5.2 Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die Entgelte über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu sperren. Gegenüber Unternehmern gelten die Verzugsfolgen der §§ 456, 458 UGB.

5.4 Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden außerordentlich kündigen; darauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich mangels Kündigung automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode.

6.2 Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, über das Kundenkonto oder in Textform.

6.3 Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß gegen Punkt 4 oder bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung vor.

7. Datenexport bei Vertragsende

7.1 Der Kunde kann seine Daten während der gesamten Vertragsdauer als PDF und Excel exportieren.

7.2 Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für weitere 30 Tage zum Export bereit. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

7.3 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn die Aufbewahrungspflicht nach § 132 BAO für sieben Jahre selbst trifft. Der rechtzeitige Export vor Vertragsende obliegt ihm.

8. Verfügbarkeit und Datensicherung

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

8.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

8.3 Ausfälle infolge höherer Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten oder Angriffen Dritter hat der Anbieter nicht zu vertreten.

8.4 Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen durch. Diese ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

9.1 Es gilt die Datenschutzerklärung.

9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art 28 DSGVO, der mit Vertragsabschluss Vertragsbestandteil wird.

10. Keine steuerliche oder rechtliche Beratung

10.1 Die Software ist ein technisches Hilfsmittel. Ihre Bereitstellung stellt keine Steuerberatung, Buchhaltung, Bilanzierung oder Rechtsberatung dar und begründet kein Beratungsverhältnis.

10.2 Hinterlegte Rechtshinweise, Steuersätze, Vorlagen und Meldeformate werden nach bestem Wissen gepflegt. Die Beurteilung, welche Bestimmungen im Einzelfall anwendbar sind – insbesondere zur Kleinunternehmerregelung, zum Übergang der Steuerschuld, zu Steuerbefreiungen und zu pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen – obliegt dem Kunden und gegebenenfalls seinem steuerlichen Vertreter.

10.3 Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner abgaben-, melde- und aufzeichnungsrechtlichen Pflichten allein verantwortlich.

11. Gewährleistung

11.1 Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software. Unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.

11.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr; § 377 UGB findet Anwendung.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

12.3 Soweit eine Haftung besteht, ist sie gegenüber Unternehmern der Höhe nach mit dem in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelt begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12.4 Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde unrichtige Daten eingibt, Ergebnisse ungeprüft verwendet oder Fristen gegenüber Behörden versäumt.

12.5 Für Verbraucher gelten die Beschränkungen der Punkte 12.2 und 12.3 nicht, soweit sie zwingenden Bestimmungen widersprechen.

13. Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung und auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung.

14. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

14.1 Rücktrittsrecht. Verbraucher können binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (§ 11 FAGG). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an patrick@franta4.at oder die Nutzung der Rücktrittsfunktion nach Punkt 14.4.

14.2 Vorzeitiger Leistungsbeginn. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, hat er bei Rücktritt einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachte Leistung zu zahlen (§ 16 FAGG).

14.3 Muster-Rücktrittsformular.

An Mag. (FH) Patrick Franta, Fischer von Erlach-Gasse 27, 2344 Maria Enzersdorf, patrick@franta4.at:
Hiermit trete ich vom Vertrag über die Nutzung der Software CalcuFin zurück.
Bestellt am: ______ · Name: ______ · Anschrift: ______
Datum und Unterschrift: ______

14.4 Rücktrittsfunktion. Zusätzlich zu den unter Punkt 14.1 und 14.3 genannten Möglichkeiten steht Verbrauchern eine elektronische Rücktrittsfunktion nach § 13a FAGG zur Verfügung. Sie ist ohne Anmeldung unter calcufin.app/widerruf erreichbar. Über den Eingang der Erklärung erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Die Rücktrittsfrist nach Punkt 14.1 wird dadurch weder verlängert noch verkürzt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Aufenthaltsstaats unberührt.

15.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für 2344 Maria Enzersdorf sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.

15.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 31.08.2026